Hohes Haus

Der einzige Plenartag des Nationalrats im Februar hat insgesamt mehr als 17 Stunden gedauert, es standen viele Themen auf der Tagesordnung. Beschlossen wurden der Stabilitätspakt, der die Neuverschuldung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt und eine Kennzeichnungspflicht gegen die sogenannte Shrinkflation. Besonders emotional wurde es beim Thema Ukraine, hier warf die FPÖ der Außenministerin vor, nicht neutral zu agieren. Heftig ging es auch beim Thema Bildung zu. Claus Bruckmann hat sich diesen Tagesordnungspunkt genauer angesehen. -Gast im Studio ist NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr -Hinter den Kulissen Wir sehen die Reden, wir sehen die Abstimmungen. Aber sehen wir wirklich, wie Politik in Österreich gemacht wird? Im Parlament am Ring entscheiden 183 Abgeordnete über Gesetze und Milliarden. Aber bevor sie abstimmen, haben andere längst gerechnet, analysiert, formuliert. Etwa in Ausschüssen, in denen Gesetze erarbeitet werden. Da sind auch Fachleute mit dabei, die nicht gewählt sind. Darüber hinaus gibt es Dienste, die im Hintergrund arbeiten. Informationen, die gefiltert werden. Wer beeinflusst Entscheidungen mit, bevor sie öffentlich werden? Rebekka Salzer ist für uns dorthin gegangen, wo Politik beginnt. -Schweizer Abstimmungen In der Schweiz gibt es regelmäßig Volksabstimmungen. Egal, ob ein neues Gesetz kommt, oder ein altes geändert wird, die Stimmberechtigten haben das letzte Wort. Kommenden Sonntag ist es wieder so weit: da entscheiden die Schweizerinnen und Schweizer unter anderem, ob die Rundfunkgebühr auf 200 Franken pro Jahr gesenkt werden soll. Das Schweizer Modell ist weltweit einzigartig, aber gibt es auch Schattenseiten, wenn alle das Sagen haben? Wie gehen die Schweizer mit ihrer Macht um? Unsere Korrespondentin Bettina Prendergast hat sich in Zürich und Bern auf die Suche nach Antworten gemacht.